Wir glauben, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie vereinbar ist. Aus diesem Grund muss sich die SPD solchen Versuchen entgegensetzen diese Werte zu untergraben und deshalb brauchen wir Deine Unterstützung!

Worum geht’s?

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar. Wir lehnen die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch Mindestdatenspeicherung genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab, da sie mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht vereinbar ist. Bestärkt sind wir durch die mittlerweile über 50 Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung von verschiedenen Gliederungen, von Ortsvereinen bis zu Landesverbänden, hin.

Das Mitgliederbegehren

Aus diesem Grund haben wir ein Mitgliederbegehren innerhalb der SPD gestartet, um die bisherige Position (Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung) zu ändern. Folgender Antrag soll angenommen werden:

»Die SPD lehnt eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (Mindestdatenspeicherung) von Kommunikationsdaten, wie Telefon- und Internetverbindungen sowie Standortdaten, in jeglicher Form ab. Wir setzen uns auf EU-Ebene für eine Änderung der Richtlinie 2006/24/EG ein, um den Datenschutz zu stärken und eine Nicht-Einführung zu ermöglichen.«

Das Mitgliederbegehren unterstützen!