Presseinformationen
Pressemitteilungen
- 24.10.2012: „Mehr Demokratie wagen – nicht nur bei der Vorratsdatenspeicherung!“
- 23.07.2012: Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung startet in der SPD
Entscheidungsvorschlag
»Die SPD lehnt eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (Mindestdatenspeicherung) von Kommunikationsdaten, wie Telefon- und Internetverbindungen sowie Standortdaten, in jeglicher Form ab. Wir setzen uns auf EU-Ebene für eine Änderung der Richtlinie 2006/24/EG ein, um den Datenschutz zu stärken und eine Nicht-Einführung zu ermöglichen.«
Entscheidungsvorschlag + Begründung
Initiatoren
Yasmina Banaszczuk wohnt in Hamburg, arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einer Universität und schreibt an ihrer Dissertation zu sozialem Kapital und Netzwerkstrukturen. Sie ist Mitglied der SPD in Hamburg.
Dennis Morhardt ist Webentwickler und Netzaktivist. Er engagiert sich unter anderem im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem Arbeitskreis gegen Zensur und ist Mitglied der SPD in Göttingen.
Kontakt
E-Mail: info@sozis-gegen-vds.de