Das Mitgliederbegehren unterschreiben

Es freut uns das du das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschreiben willst.

Hinweis: Achte bitte darauf, dass alle Felder (also auch Geburtsdatum, Ortsverein [Berlin: Abteilung, Hamburg: Distrikt] und Unterbezirk/Kreisverband) ausgefüllt sind sowie den Umschlag ausreichend zu frankieren. Die Listen sollten am Besten unterbezirksweise geführt werden. Melde dich bei uns einfach, falls Du Fragen hast. Vielen Dank!

Einzelunterstützung

Fülle den Unterstützungsbogen vollständig aus und sende ihn mit deiner Unterschrift spätestens bis zum 24. Oktober 2012 per Post (per E-Mail oder Fax übermittelte Unterschriften sind leider nicht gültig) an die Initiatoren (Dennis Morhardt, Postfach 28 06, 37018 Göttingen) oder wenn gewollt gerne auch direkt ins Willy-Brandt-Haus (SPD-Parteivorstand, Stichwort Mitgliederbegehren, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin).

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Unterstützerliste

Wenn du in deinem Ortsverein sammeln oder Porto sparen wollt, könnt ihr auch auf einer Unterstützerliste unterschreiben. Auch hier gilt: Spätestens bis zum 24. Oktober 2012 per Post an uns.

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Der Entscheidungsvorschlag

»Die SPD lehnt eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (Mindestdatenspeicherung) von Kommunikationsdaten, wie Telefon- und Internetverbindungen sowie Standortdaten, in jeglicher Form ab. Wir setzen uns auf EU-Ebene für eine Änderung der Richtlinie 2006/24/EG ein, um den Datenschutz zu stärken und eine Nicht-Einführung zu ermöglichen.«

Entscheidungsvorschlag + Begründung

Wieso nur per Post?

Leider dürfen wir Unterstützungen nur Unterschrieben per Post annehmen. Das sieht so die Richtlinie vom SPD-Bundesvorstand zu Mitgliederbegehren vor („Mit Telefax oder elektronisch übermittelte Unterschriften sind ungültig“). Ausnahmen dürfen wir leider keine machen. Wir stehen jedoch im Dialog mit dem Parteivorstand um die Richtlinie weiterzuentwickeln.