Mit dem Schreiben des SPD-Parteivorstand und der Bekanntgabe des Endergebnisses ist das Mitgliederbegehren nun endgültig beendet. Mit „Ja“ haben insgesamt 5.583 Genossinnen und Genossen das Begehren unterstützt, mit „Nein“ 78 Genossinnen und Genossen.
Am heutigen Mittwoch, den 24.10.2012, endet das Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung in der SPD. Es war das erste Begehren auf Bundesebene seit der Parteireform im Dezember 2011 und wendete sich gegen den knappen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 zur Vorratsdatenspeicherung. Bis zum jetzigen Tag haben 4805 Genossinnen und Genossen das Mitgliederbegehren unterstützt. Das endgültige Ergebnis soll innerhalb eines Monats vorliegen. Dazu erklärt Initiator Dennis Morhardt:
„Das Mitgliederbegehren kann als Erfolg verbucht werden, auch wenn das notwendige Quorum nicht erreicht wurde. Der gestartete Dialog mit der Partei legt deutlich die kritische Einstellung der Basis, welche sich auch in mittlerweile über 50 Beschlüssen aus Partei gegen die Vorratsdatenspeicherung wiederspiegelt, gegenüber der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung offen. Der Ball liegt jetzt bei Fraktion und Parteivorstand. Sie sollten dieses starke Signal aufgreifen und den versprochenen Dialog mit Gegnern und Befürwortern weiterführen.“
Ende September kamen im Willy-Brandt-Haus in Berlin u.a. Parteivorsitzender Sigmar Gabriel, die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und Initatorin Yasmina Banaszczuk sowie weitere Experten zur Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung zusammen. Vor 4.500 live per Livestream zusehenden Bürgerinnen und Bürgern versprach Hartmann, den Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung nach Datenarten zu differenzieren und lud die Initiatoren Banaszczuk und Morhardt zu einem Treffen ein. Yasmina Banaszczuk dazu:
„Trotz des offiziellen Endes des Mitgliederbegehrens geht die Arbeit für uns weiter. Die Diskussion hat gezeigt, dass eine Überarbeitung der derzeitigen Position der SPD Sinn macht. Wir hoffen, dass wir hier weitere Überzeugungsarbeit leisten können und sind gespannt auf die kommenden Gespräche.“
Im Verlauf der Diskussion wurden auch die Defizite des Prozesses deutlich. So können Unterschriften noch immer nicht elektronisch abgegeben werden. Gabriel bot daher an, gemeinsam mit dem Parteivorstand die Mitgliederbeteiligung weiterzuentwickeln. Dazu stellen die Initiatoren auch am heutigen Tag ihr Konzept vor, wie Banaszczuk erklärt:
„Wir nehmen die Einladung der Partei an, unsere Erfahrungen weiterzugeben und somit Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder zu stärken. Unser Konzept enthält zahlreiche Vorschläge um die Durchführung zu erleichtern, die Basis besser zu informieren und Partizipation zu einer festen Komponente im SPD-Alltag zu etablieren. Zentrale Säule ist die Etablierung einer zentralen Anlauf- und Koordinationsstelle für Mitgliederbeteiligung sowie die dringend notwendige Revision des Quorums. Aus unserer Sicht muss diese an die Realität in der SPD angepasst werden und sollte sich an der Zahl der aktiven SPD-Mitglieder, welche 10%-15% entspricht, orientieren und bei etwa 5% liegen.“
Weiterhin wird der konstruktive Dialog mit allen Beteiligten gelobt. Morhardt fasst zusammen: „Zu einer gelebten Basisdemokratie gehört gegenseitiges Verständnis und Wertschätzen, etwas, das wir als Partei in den letzten Monaten erfahren und zeigen durften. Wir sind optimistisch, dass sich die SPD den Herausforderungen einer sich wandelnden Gesellschaft als Gesamtpartei stellen wird. Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern und blicken auf eine für den Wahlkampf gestärkte Partei.“
In mehreren Streitgesprächen, Impulsen sowie mit Fragen und Anregungen aus dem Netz debattiert am 25. September 2012 im Willy-Brandt-Haus zum Thema der Vorratsdatenspeicherung unter anderem der Vorsitzende der SPD Sigmar Gabriel, Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke, Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, die Initiatorin des SPD-Mitgliederbegehrens gegen VDS Yasmina Banaszczuk, der innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann, die Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion und ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sowie Alvar Freude, Sachverständiger in der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“. Hier die Aufzeichnung der Konferenz:
Folgendes Statement hat Gerold Reichenbach MdB (Mitglied im Innenausschuss) auf Facebook veröffentlicht. Wir danken ihm dafür!
Die Mehrheit auf dem Bundesparteitag für einen Kompromissantrag zur Vorratsdatenspeicherung und gegen eine uneingeschränkte Ablehnung war denkbar knapp und am Ende bekam der Antrag des Parteivorstandes wohl nur eine Mehrheit weil sich auch Gegner der VDS für diesen Kompromiss eingesetzt haben, der erhebliche rechtliche Schranken aufrichtet, den Zugriff auf die Daten auf besonders schwere Straftaten beschränkt, Bewegungsprofile durch Nichtspeicherung von Standortdaten ausschließt, und die Speicherfristen deutlich unter sechs Monaten festlegt, sowie eine Differenzierung bei den Speicherfristen zulässt. mehr »
Die Basis der SPD möchte, dass die Partei ihre Haltung zum Thema Vorratsdatenspeicherung ändert. Dazu wurde jetzt ein Mitgliederbegehren angestoßen.
Laut Parteitagsbeschluss von 2011 ist die SPD für die Vorratsdatenspeicherung. Per Mitgliederbegehren wollen Teile der Basis die offizielle Haltung der Partei nun ändern.
Überraschender Vorstoß gegen den Kurs der eigenen Partei: Zwei SPD-Jungpolitiker wollen erzwingen, dass die Sozialdemokraten ihr Ja zur Vorratsdatenspeicherung kippen – und haben ein Mitgliederbegehren angestoßen. Der Parteispitze droht eine heftige netzpolitische Debatte.
Es ist das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit langem. Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt wollen die Partei damit gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) positionieren. Setzen sie sich durch, könnte die VDS ein Wahlkampfthema werden.
SPD und CDU/CSU sind für die erste Version der Vorratsdatenspeicherung verantwortlich, die das Bundesverfassungsgericht untersagt hatte. Der letzte SPD-Bundesparteitag forderte Ende 2011 die Wiedereinführung, doch einige Mitglieder fordern jetzt ein Umdenken.
Die SPD-Basis macht mobil gegen die Position ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag, dem 24. Juli 2012, startet das erste Mitgliederbegehren auf Bundesebene in der SPD seit der Parteireform im Dezember 2011. Die Initiatoren Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk wenden sich gegen den knappen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die Initiatoren wollen erreichen, dass die SPD ihre Positionierung überdenkt und sich gegen die VDS entscheidet. mehr »