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“Mehr Demokratie wagen – nicht nur bei der Vorratsdatenspeicherung!”

Am heutigen Mittwoch, den 24.10.2012, endet das Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung in der SPD. Es war das erste Begehren auf Bundesebene seit der Parteireform im Dezember 2011 und wendete sich gegen den knappen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 zur Vorratsdatenspeicherung. Bis zum jetzigen Tag haben 4805 Genossinnen und Genossen das Mitgliederbegehren unterstützt. Das endgültige Ergebnis soll innerhalb eines Monats vorliegen. Dazu erklärt Initiator Dennis Morhardt:

“Das Mitgliederbegehren kann als Erfolg verbucht werden, auch wenn das notwendige Quorum nicht erreicht wurde. Der gestartete Dialog mit der Partei legt deutlich die kritische Einstellung der Basis, welche sich auch in mittlerweile über 50 Beschlüssen aus Partei gegen die Vorratsdatenspeicherung wiederspiegelt, gegenüber der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung offen. Der Ball liegt jetzt bei Fraktion und Parteivorstand. Sie sollten dieses starke Signal aufgreifen und den versprochenen Dialog mit Gegnern und Befürwortern weiterführen.”

Ende September kamen im Willy-Brandt-Haus in Berlin u.a. Parteivorsitzender Sigmar Gabriel, die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und Initatorin Yasmina Banaszczuk sowie weitere Experten zur Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung zusammen. Vor 4.500 live per Livestream zusehenden Bürgerinnen und Bürgern versprach Hartmann, den Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung nach Datenarten zu differenzieren und lud die Initiatoren Banaszczuk und Morhardt zu einem Treffen ein. Yasmina Banaszczuk dazu:

“Trotz des offiziellen Endes des Mitgliederbegehrens geht die Arbeit für uns weiter. Die Diskussion hat gezeigt, dass eine Überarbeitung der derzeitigen Position der SPD Sinn macht. Wir hoffen, dass wir hier weitere Überzeugungsarbeit leisten können und sind gespannt auf die kommenden Gespräche.”

Im Verlauf der Diskussion wurden auch die Defizite des Prozesses deutlich. So können Unterschriften noch immer nicht elektronisch abgegeben werden. Gabriel bot daher an, gemeinsam mit dem Parteivorstand die Mitgliederbeteiligung weiterzuentwickeln. Dazu stellen die Initiatoren auch am heutigen Tag ihr Konzept vor, wie Banaszczuk erklärt:

“Wir nehmen die Einladung der Partei an, unsere Erfahrungen weiterzugeben und somit Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder zu stärken. Unser Konzept enthält zahlreiche Vorschläge um die Durchführung zu erleichtern, die Basis besser zu informieren und Partizipation zu einer festen Komponente im SPD-Alltag zu etablieren. Zentrale Säule ist die Etablierung einer zentralen Anlauf- und Koordinationsstelle für Mitgliederbeteiligung sowie die dringend notwendige Revision des Quorums. Aus unserer Sicht muss diese an die Realität in der SPD angepasst werden und sollte sich an der Zahl der aktiven SPD-Mitglieder, welche 10%-15% entspricht, orientieren und bei etwa 5% liegen.”

Weiterhin wird der konstruktive Dialog mit allen Beteiligten gelobt. Morhardt fasst zusammen: “Zu einer gelebten Basisdemokratie gehört gegenseitiges Verständnis und Wertschätzen, etwas, das wir als Partei in den letzten Monaten erfahren und zeigen durften. Wir sind optimistisch, dass sich die SPD den Herausforderungen einer sich wandelnden Gesellschaft als Gesamtpartei stellen wird. Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern und blicken auf eine für den Wahlkampf gestärkte Partei.”