Die SPD-Basis macht mobil gegen die Position ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag, dem 24. Juli 2012, startet das erste Mitgliederbegehren auf Bundesebene in der SPD seit der Parteireform im Dezember 2011. Die Initiatoren Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk wenden sich gegen den knappen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2011 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die Initiatoren wollen erreichen, dass die SPD ihre Positionierung überdenkt und sich gegen die VDS entscheidet.

Initiator Dennis Morhardt erklärt: „Vorratsdatenspeicherung geht uns alle an – schon allein, weil unser aller Telefon- und Internetverbindungsdaten gesammelt und gespeichert werden sollen. Es konnte bisher keine Verbesserung der Aufklärungsquote durch eine solche Massenspeicherung belegt werden, dennoch sollen alle Bundesbürger unter Generalverdacht gestellt werden. Dies widerspricht den sozialdemokratischen und freiheitlichen Werten. Wir lehnen die auch Mindestdatenspeicherung genannte VDS daher klar ab und setzen uns auch für eine Änderung der EU-Richtlinie ein: diese soll künftig eine Opt-Out-Option für Mitgliedsstaaten enthalten.“

Das Mitgliederbegehren wurde dem Parteivorstand am heutigen Montag (23. Juli) formal zugestellt und läuft drei Monate. Bis dahin müssen zehn Prozent der Mitglieder, also etwa 48.500 Genossinnen und Genossen, dem Vorschlag der Initiatoren zustimmen, damit dieser vom Parteivorstand so als Beschluss übernommen werden kann.

In seiner jetzigen Form läuft erstmalig ein Mitgliederbegehren auf Bundesebene. Die Initiatoren hoffen, dass es eine konstruktive Diskussion mit der Basis zum Thema Vorratsdatenspeicherung geben wird. Denn die, erklärt Yasmina Banaszczuk, ist mehr als nur ein netzpolitisches Thema:
„Es gibt bereits 40 Beschlüsse verschiedener Gliederungen der SPD, von Bundesverbänden bis hin zu Unterbezirken, die eine Vorratsdatenspeicherung klar ablehnen. Sie repräsentieren etwa 200.000 Mitglieder. Dennoch gibt es keinen internen differenzierten Dialog, und in der Außenwahrnehmnung gilt die SPD als VDS-freundlich. Mit der Befragung der Basis wollen wir unsere Mitglieder informieren und für das Thema sensibilisieren. Wir sehen die Vorratsdatenspeicherung klar nicht nur als netzpolitisches, sondern vor allem als gesellschaftspolitisches Thema.“

Bisher stieß das Vorhaben auf überwiegend positive Reaktionen, innerhalb und außerhalb der Partei. „Wir suchen nicht den Konflikt mit dem Parteivorstand, sondern eine Partizipationsform, um Dialog und Diskussion zu fördern“, betonen die Initiatoren. Interessierte Mitglieder können sich unter http://sozis-gegen-vds.de/ informieren und dort auch ihre Unterschrift (über ein auszudruckendes Formular) einzureichen.