Beschlüsse

Koalitionsvertrag der Schleswig-Holstein-Ampel

Aus dem Koalitionsvertrag der Schleswig-Holstein-Ampel (Seite 53):

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte. Deshalb werden wir uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.