Die geplante Einrichtung von Internetfiltern, Onlinedurchsuchungen und die Vorratsdatenspeicherung als Weg in den totalen Überwachungsstaat lehnen wir ab. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPD-Mitglieder in Bundes- und Landesregierungen sowie im Europäischen Parlament auf, die von der CDU, ihrem Bundesinnenminister und der Bundesfamilienministerin geplanten Gesetzesverschärfungen im Bereich der Internetkontrolle und -zensur abzulehnen.