Der SPD-Ortsvereinsvorstand Bonn-Hardtberg lehnt die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab und setzt sich nachdrücklich gegen dieses unverhältnismäßige und unwirksame Mittel der Verbrechensbekämpfung ein.

Mit dem Bundesparteitagsbeschluss Nr. 66 vom 6. Dezember 2011 wurde die SPD-Bundestagsfraktion dazu aufgefordert, ein Gesetzgebungsvorhaben zur VDS zu erarbeiten.

Der OVV Hardtberg fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, in diesem Gesetzesvorhaben sozialdemokratischen Werten Rechnung zu tragen und in diesem Gesetzesvorhaben die VDS zu verhindern. Der OVV Hardtberg fordert den SPD-Unterbezirk Bonn auf, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln auf die SPD-Bundestagsfraktion dahingehend einzuwirken, die VDS im zu erarbeitenden Gesetzesvorhaben zu verhindern.

Im Bundesparteitagsbeschluss Nr. 66 wird zudem auf die EU-Richtlinie 2006/24/EG Bezug genommen, nach der die nationalen Gesetzgeber aufgefordert werden, Telekommunikationsunternehmen dazu zu verpflichten, alle Verbindungs- und Verkehrsdaten ihrer Kundinnen und Kunden für mindestens 6 Monate zu speichern.

Der OVV Hardtberg fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, eine Revision der EU-Richtlinie 2006/24/EG zu bewirken. Der OVV Hardtberg fordert auch den SPD-Unterbezirk Bonn auf, sich ebenfalls mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, eine Revision der EU-Richtlinie 2006/24/EG zu bewirken.

Der OVV Hardtberg schlägt der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Bonn-Hardtberg den Beschluss eines gleichlautenden Antragstextes im Rahmen der nächsten Mitgliederversammlung vor.