Folgendes Statement hat Gerold Reichenbach MdB (Mitglied im Innenausschuss) auf Facebook veröffentlicht. Wir danken ihm dafür!

Die Mehrheit auf dem Bundesparteitag für einen Kompromissantrag zur Vorratsdatenspeicherung und gegen eine uneingeschränkte Ablehnung war denkbar knapp und am Ende bekam der Antrag des Parteivorstandes wohl nur eine Mehrheit weil sich auch Gegner der VDS für diesen Kompromiss eingesetzt haben, der erhebliche rechtliche Schranken aufrichtet, den Zugriff auf die Daten auf besonders schwere Straftaten beschränkt, Bewegungsprofile durch Nichtspeicherung von Standortdaten ausschließt, und die Speicherfristen deutlich unter sechs Monaten festlegt, sowie eine Differenzierung bei den Speicherfristen zulässt.

Dieser Kompromiss hätte auch eine Position ermöglicht, die die SPD-Netzpolitiker und Sachverständige in der Enquete-Kommission des Bundestages eingebracht haben. Sie sieht unter den im Antrag genannten Bedingungen eine Speicherfrist für Telekommunikationsdaten von sieben Tagen und für IP-Adressen von drei Monaten vor. Zudem hatte die SPD Fraktion ein Gutachten über die Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Auftrag gegen. Darum habe auch ich den Kompromiss auf dem Bundesparteitag unterstützt.

Die zwischenzeitlichen Diskussionen im Bundestag und in der Öffentlichkeit haben jedoch Innenpolitiker in den Ländern und der SPD Bundestagsfraktion (nicht alle, denn in der Arbeitsgruppe Innen der SPD Bundestagsfraktion gibt es keine klare Mehrheit für VDS) genutzt, um sich klar mit Forderungen zur Umsetzung der EU Richtlinie (u.a. sechs Monate Speicherfrist) zu positionieren, noch bevor das Gutachten vorliegt. Sie machen damit deutlich, dass aus ihrer Sicht der Kompromiss auf dem Parteitag lediglich dazu dienen sollte eine grundsätzliche und möglichst weitgehende Positionierung zur VDS in den parlamentarischen Gremien von Bund und Ländern zu ermöglichen und nicht Auftakt zu einer offen Diskussion zur Ausfüllung des Beschlusses ist.

Damit sind für mich jedoch die Voraussetzungen für den Kompromissantrag auf dem Bundesparteitag entfallen. Ich bin dafür, dass jetzt die Partei als Ganzes das Wort bekommt. Ich unterstütze das Mitgliederbegehren!