Wir lehnen die Wiedereinführung einer anlasslosen, grundsätzlichen Vorratsdatenspeicherung ab. Eine großflächig eingesetzte technische Infrastruktur zur Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt nicht in unser Bild einer modernen und solidarischen Gesellschaft.

Wir sehen in einer solchen Maßnahme keine belegbaren Vorteile für die Strafverfolgung, gleichzeitig jedoch massive Gefahren für die solidarische Gesellschaft. Deswegen lehnen wir auch die vermeintliche Kompromisslösung einer verkürzten Speicherfrist ab, da diese die Kernprobleme der Vorratsdatenspeicherung nicht ansatzweise lösen.

Wir sind maßlos enttäuscht über den Beschluss des Bundesparteitages der SPD im Dezember 2011 und fordern die SPD-Landtagsfraktion NRW, die SPD-Bundestagsfraktion, den SPD-Landesverband NRW, den SPD-Bundesverband und die sozialdemokratischen Mitglieder der SPD-Fraktion im
Europäischen Parlament auf,

• sich gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung jeglicher Art in Deutschland auszusprechen und entsprechende Gesetzesinitiativen abzulehnen und
• auf europäischer Ebene für eine Überarbeitung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung einzutreten, um die Mitgliedsstaaten von der Überwachungspflicht zu befreien und gleichzeitig Überwachungsexzesse, wie sie in anderen EU-Staaten stattfinden, zu beschränken.