Beschlüsse

Ortsverein Pries/Friedrichsort

Der Ortsverein Pries/Friedrichsort lehnt eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ab und unterstützt das Mitgliederbegehren der parteiinternen Initiative „Sozis gegen die Vorratsdatenspeicherung“ von Yasmina Banaszuk und Dennis Morhardt. Wir fordern den Bundesparteivorstand auf, sich sowohl auf EU- als auch auf der Bundesebene gegen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.