Beschlüsse

Unterbezirk Solingen

Die SPD Solingen lehnt die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen ab.

Die SPD Solingen fordert die Delegierten auf dem kommenden Bundesparteitag der SPD auf, die diversen Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen.

Die SPD Solingen trägt ihrer Delegierten bzw. ihrem Delegierten für den Parteitag die Zustimmung zu einem der Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung an.