Die Delegierten des Bundesparteitages 2011 fordern die SPE-Fraktion im Europa-Parlament und die Bundestagsfraktion auf,

1. sich im Europaparlament bzw. Bundestag gegen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung einzusetzen und
2. die Umsetzung der rechtlich umstrittenen europäischen Richtlinie 2006/24/EG in nationales Recht zu verhindern.