Beschlüsse

Juso-Landesverband Sachsen

Aus den Grundsatzpositionen der Jusos Sachsen zu netzpolitischen Themen:

Verkehrsdaten dürfen nur für Zwecke der Abrechnung und der Systemintegrität genutzt werden. Die Vorratsdatenspeicherung des Kommunikationsverhaltens und die Erfassung von Bewegungsprofilen muss beendet werden, denn sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und ist unverhältnismäßig.