Die mutmaßlich erhöhte Terrorgefahr in Deutschland, hat trotz aller Beteuerungen von PolitikerInnen und ExpertInnen nicht in Hysterie oder Panik auszubrechen, genau das Gegenteil bewirkt. Menschen fürchten sich mit der U-Bahn zu fahren und sehen in jedem Koffer und jeder Tasche eine Bombe. An den großen Bahnhöfen, marschiert die Bundespolizei mit Maschinengewehren auf, was bei vielen eher für Beunruhigung als Beruhigung sorgt. Hinzu kommt, dass das Thema für die Medien ein gefundenes Fressen ist, und selbst ansonsten seriöse Medien schwimmen auf der Hysteriewelle mit und bemühen sich um möglich drastische Schlagzeilen, dies darf jedoch in keinem Fall zur Einschränkung der Pressefreiheit führen, wie es UnionspolitikerInnen fordern.

So hat die derzeitige Stimmungslage zu einer Politik geführt, bei der einige PolitikerInnen versuchen ihre Ziele und Ideologien durchzusetzen in dem sie mit der Angst Politik machen. Sie schüren Unsicherheit und nutzen sie dann nach bekannten Muster, um mit „starker staatlicher Hand“ Macht auszuüben.

Eine solche Politik lehnen wir ab und warnen davor kritische Stimmen mit dem Vorwurf der angeblichen Gefährdung von Menschenleben mundtot zu machen. In Artikel 7 der Menschrechtscharta steht geschrieben, dass alle Menschen Anspruch sowohl auf Schutz gegen jede Diskriminierung, als auch gegen jede Aufhetzung zur Diskriminierung haben. Doch momentan stellen rassistische Aussagen von PolitikerInnen ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht, schüren somit Ressentiments und können zur Aufhetzung zur Diskriminierung verstanden werden. Der Aufruf dazu, die Augen nach Gruppen mit vermeintlich „arabischer“ Herkunft, Sprache oder gar nach Aussehen offen zu halten, ist unverantwortlich. Zu suggerieren, dass Terroristen äußerlich zu erkennen zu sein, ist unseriös. So werden vermeintlich „Fremde“ definiert. Innensenator Erhart Körting förderte mit seinen gefährliche Äußerungen, dass Menschen ausgegrenzt und diskriminiert werden. Jüngste Studien zur Sicht auf den Islam in Deutschland unterstreichen die Gefahr. In Artikel 9 der Menschrechtscharta steht geschrieben, dass niemand willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden darf. Die Sicherheitsverwahrung auf Zeit, nur aufgrund eines Verdachts lehnen wir ganz klar ab. Menschen werden auf diese Weise diskriminiert, aus ihrem Lebensalltag herausgerissen, in den sie dann nur schwer zurückfinden. Die Sicherheitsverwahrung auf Verdacht würde zudem zu einer ständigen Erhebung des Ausnahmezustandes führen, welcher in keiner Weise angemessen ist. Auch die Rufe nach Eingriffen in die Grundrechte der BürgerInnen lehnen wir ab. Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ist so ein Eingriff. Die Vergangenheit hat aber klar gezeigt, dass die Speicherung solcher Daten nicht zur Erleichterung bei der Aufklärung von Kriminalfällen geführt hat. Wir Jusos stellen uns dagegen, dass die propagierte Terrorgefahr, die Menschen in ihren Freiheiten einschränkt, Bevölkerungsgruppen diskriminiert und ausgrenzt und zu einer Politik der Angst führt.