Beschlüsse

Juso-Landesverband Brandenburg

Der Landesverband der Jusos Brandenburg setzt sich auf Landes- und Bundesebene für einen modernen Datenschutz ein, der insbesondere das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) garantiert.

In diesem Zusammenhang setzt sich der Landesverband dafür ein, die (umstrittene) Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, die im „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie der Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ verankert ist, zu streichen.