Wir lehnen die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab. Eine groß!ächig eingesetzte technische Infrastruktur zur Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt nicht in unser Bild einer modernen und solidarischen Gesellschaft.

Die Speicherung von Telekommunikationsdaten birgt durch die dabei entstehenden Datenmengen zudem ein unverhältnismäßiges Risiko, dass nicht mit vermeintlichen – aber nicht zu belegenden – Vorteilen bei der Strafverfolgung aufgewogen werden kann. Wir sprechen uns ebenso klar gegen die vermeintlichen Kompromisslösungen aus, wie beispielsweise die Speicherzeit für Vorratsdaten zu verkürzen, da diese die Kernprobleme der Vorratsdatenspeicherung nicht ansatzweise lösen.

Wir fordern die SPD Landtagsfraktion NRW, die SPD Bundestagsfraktion, den SPD Landesverband NRW, den SPD Bundesverband und die sozialdemokratischen Mitglieder der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament daher auf,

• sich gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung jeglicher Art in Deutschland auszusprechen und entsprechende Gesetzesinitiativen abzulehnen
• auf europäischer Ebene für eine Überarbeitung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung einzutreten, um die Mitgliedsstaaten von der Überwachungsp!icht zu befreien aber gleichzeitig Überwachungsexzesse, wie sie in anderen EU-Staaten stattfinnden, zu beschränken
• sich dafür einzusetzen, Strafverfolgungsbehörden mit ausreichendem Budget, Personal und Know-How so auszustatten, dass eine e#ektive Strafverfolgung möglich ist.