Wir lehnen die Wiedereinführung einer verdachtsunabhängigen und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen ab. Die Richtlinie 2006/24/EG zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung muss dahingehend geändert werden, dass die Grundrechte der BürgerInnen geachtet und gewahrt werden. Dafür sollen sich die SPD-Bundestagsfraktion sowie die SPE-Fraktion im Europäischen Parlament einsetzen.