Die Jusos Bochum lehnen die Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ab.

Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger dar. Die anlasslose massenhafte Speicherung von Telekommunikationsdaten stellt Menschen unter einen Generalverdacht. Der damit verbundene Aufwand stellt die Provider vor eine unverhältnismäßig große Verpflichtung in Puncto Sicherheit und Infrastruktur. Eine absolute Datensicherheit ist nicht zu gewährleisten.

EU-Richtlinie überarbeiten!

Außerdem muss sich die Bundesrepublik Deutschland und die Abgeordneten im europäischen Parlament für eine Änderung der bestehenden Richtlinie 2006/24/EG einsetzen. Es muss eine Regelung geschaffen werden, welche mit den Grundrechten vereinbar ist und die Mitgliedsstaaten von ihrer Überwachungspflicht befreit.

Mitgliederbegehren unterstützen!

Seit dem 24. Juli 2012 läuft in der SPD ein Mitgliederbegehren zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Mit einer Einbindung aller Genossinnen und Genossen in diese Entscheidung durch ein Mitgliederbegehren ist nun die Gelegenheit gegeben, ein deutliches Signal zu setzen, dass die SPD auch im 21. Jahrhundert die Partei der Freiheit ist und diese verteidigt. Zudem ist es ein Zeichen von innerparteilichem Diskurs und Meinungsbildung. Die SPD ist eine moderne und diskussionsfreudige Partei.

Die Jusos Bochum unterstützen das Mitgliederbegehren konsequent.