Beschlüsse

Jusos Hagen

Aus dem Juso-Arbeitsprogramm:

In einer Gesellschaft, in der zunehmend Informationen über jeden Einzelnen – vor allem mit Blick auf die neuen Möglichkeiten, die das Internet bietet – ist das Recht auf Privatsphäre ein hohes Gut. Wir Hagener Jusos setzen uns für eine moderne und solidarische Gesellschaft ein, in der das Verhältnis zwischen Staat und seinen Bürgerinnen und Bürger durch gegenseitiges Vertrauen geprägt ist. Die Rechte auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung gehören für uns zu den Freiheitsrechten eines Menschen innerhalb eines Rechtsstaates. Es liegt also bei jedem Einzelnen über die Freigabe und den Zugriff auf seine Daten zu verfügen. Eingriffe in diese Persönlichkeitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchungen lehnen wir daher im Grundsatz ab. Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass nur wirklich notwendige Daten gespeichert werden und weitergehend sensible Daten besonders geschützt werden.