Beschlüsse

Jusos Minden-Lübbecke

Auszug aus dem netzpolitischen Bereich des Arbeitsprogramms 2011-2013 der Mühlenkreis-Jusos:

Wir Jusos Minden-Lübbecke fordern die Rücknahme der Online-Durchsuchung, das Verbot von Videoüberwachung des Wohnraums sowie von Abhörmaßnahmen gegen unbeteiligte Dritte. Auch fordern wir ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung, in jeglicher Form, denn die Realität hat gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht zu Aufklärung von Straftaten beigetragen hat.