Beschlüsse

Jusos Rheinland-Pfalz

Wir lehnen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (Mindestdatenspeicherung) von Kommunikationsdaten, wie Telefon- und Internetverbindungen sowie Standortdaten, in jeglicher Form ab. Die SPD soll sich auf EU-Ebene für eine Änderung der Richtlinie 2006/24/EG einsetzen, um den Datenschutz zu stärken und eine Nicht-Einführung zu ermöglichen.