Beschlüsse
Kreisverband Erlangen
Aus dem Antrag „Freiheit und Internet – Die SPD muss wieder BürgerInnenrechtspartei werden“:
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, eine Initiative zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung zu ergreifen.
Aus dem Antrag „Freiheit und Internet – Die SPD muss wieder BürgerInnenrechtspartei werden“:
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, eine Initiative zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung zu ergreifen.