Der SPD-Kreisverband Landkreis Rostock fordert den SPD-Landesvorstand sowie die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten auf, sich in der Bundestagfraktion und im Präsidium dafür einzusetzen, dass das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) nach einer Geltungszeit von einem Jahr hinsichtlich seiner Eignung und Erforderlichkeit im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit evaluiert und im Falle mangelnder Eignung aufgrund der hohen Beeinträchtigung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aufgehoben wird.

Der SPD-Kreisverband fordert die oben genannten Parteigremien auf, die Landespartei über Gesetzentwürfe der Bundesregierung, die zu Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht führen, umgehend und umfassend zu unterrichten, um einen innerparteilichen Diskussionsprozess vor Abstimmung im Bundestag zu ermöglichen.