Beschlüsse

Landesverband Bremen

Aus dem Wahlprogramm 2011:

Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung lehnen wir ab. Deshalb sprechen wir uns auch gegen eine Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Vorratsdatenspeicherung aus. Wir werden uns auf europäischer Ebene gegen die EU-Richtlinie 2006/24/EG einsetzen.