Beschlüsse

Ortsverein Denning

Die SPD spricht sich gegen die Wiedereinführung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung von 6 Monaten aus. Dieses ist durch eine verdachtsabhängige Quick Freeze Regelung zu ersetzen und der Zugriff auf diese Daten muss unter Richtervorbehalt gestellt werden.