Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar. Zudem ist sie nicht mit den Werten der
Sozialdemokratie vereinbar. Deshalb lehnen wir die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten, wie Telefon- und Internetverbindungen sowie Standortdaten, in jeglicher Form ab.

Wir fordern die SPE-Fraktion im Europaparlament und die Bundestagsfraktion auf,

1. sich im Europaparlament bzw. Bundestag gegen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung einzusetzen und

2. die Umsetzung der rechtlich umstrittenen europäischen Richtlinie 2006/24/EG in nationales Recht zu verhindern.