Beschlüsse

Unterbezirk Mönchengladbach

Der SPD Unterbezirk Mönchengladbach lehnt die Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ab. Es ist durch eine Überarbeitung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung eine europaweite, mit den Grundrechten vereinbare Regelung zu treffen, um die Mitgliedsstaaten von der ÜbenNachungspflicht zu befreien und gleichzeitig Übemachungsexzesse zu verhindern. Folglich spricht sich die SPD Mönchengladbach gegen eine verdachtslose Speicherung von Daten zu allen Telefonaten, SMS, E-Mail und Internetverbindung aus.