Beschlüsse
Unterbezirk Wilhelmshaven
Die Wilhelmshavener SPD hat sich gestern gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von Verkehrsdaten (“Vorratsdatenspeicherung”) ausgesprochen. “Die Vorratsdatenspeicherung entspricht nicht den freiheitlichen Werten, für die wir Sozialdemokraten stehen”, so Torsten Frank, stellvertretender Kreisverbandsvorsitzender nach der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes. “Wir unterstützen damit ein Mitgliederbegehren innerhalb der SPD, das zum Ziel hat, den Beschluss vom Bundesparteitag zu kippen.”